Nach Sachsen sind im vergangenen Jahr rund 70.000 Menschen geflohen und da die Ursachen von Flucht nicht beseitigt sind, werden weitere Menschen zu uns kommen. Viele wollen bleiben und dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, braucht es die Anstrengung der Aufnahmegesellschaft ebenso wie die der neu zu uns Gekommenen.

Das Jahr 2015 hat gezeigt, dass die in Sachsen vorhandenen Konzepte zur Zuwanderung und Integration weder in ihrer Ausrichtung noch in der Ausgestaltung geeignet sind, um für eine spürbare Weichenstellungen in Richtung einer gelingenden Integration zu sorgen. Zuwanderungs- und Integrationsaspekte abseits von Flucht und Asyl werden zudem nicht ausreichend thematisiert. Die Absichten der Koalition auf Bundesebene, sinnvolle Maßnahmen mit repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel Wohnsitzauflagen zu verknüpfen, sind zudem nicht der Weg, Integra-tion zu befördern.

2012 hatten Migrantenorganisationen das vorliegende Zuwanderungs- und Integrationskonzept der sächsischen Staatsregierung vor allem deshalb scharf kritisiert, weil die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten darin keine Rolle spielt. Wir wollen, dass Teilhabe und Mitbestimmung zum zentralen Element der sächsischen Integrationspolitik werden. Sachsen ist ein Einwanderungsland und deshalb braucht es dringend eine Integrationspolitik, die Probleme aufgreift und gemeinsam mit den relevanten Akteuren und einer engagierten Zivilgesellschaft Lösungsansätze erarbeitet und umsetzt.

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist für uns GRÜNE ein elementarer Wert. So sollen auch Migrantinnen und Migranten die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie alle anderen Menschen, die in Sachsen leben, haben. Denn nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, kann Identifikation entwickeln und sich so zu Hause fühlen. Die Teilhabe an Prozessen wie Kommunalwahlen oder die Mitarbeit in Beiräten darf nicht durch die Frage der Herkunft oder des Aufenthaltsrechts bestimmt werden.

In der Zeit des kompletten Staatsversagens hat sich in Sachsen eine Willkommenskultur für Geflüchtete etabliert, die der Regierung die Zeit verschafft hat, das Nötigste an Strukturen aufzubauen. Wir GRÜNE wollen, dass dieses freiwillige Engagement weiter gefördert und unterstützt wird. Die jetzt notwendigen Maßnahmen für eine gelingende Integration können jedoch nicht mehr nur im Ehrenamt geleistet werden, der Staat muss seiner Verantwortung ebenso gerecht werden, wie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.

Aktuell richtet sich auch in Sachsen der Fokus auf das Thema Integration. Es darf jedoch nicht passieren, dass wir das Thema Flucht und Asyl aus den Augen verlieren. Noch immer gibt es tausende unbearbeitete Asylanträge in Sachsen, die Wartezeiten nehmen weiter zu. Seit Mitte März 2016 betrifft das auch alle syrischen AntragstellerInnen, deren Anträge nun nicht mehr im kürzeren Fragebogenverfahren, sondern über Anhörungen bearbeitet werden.

Sachsen muss sich stärker als bisher für die Aufstockung der personellen Ressourcen der Außenstellen des BAMF für die Absicherung von zügigen, fairen und qualifizierten Asylverfahren einsetzen. Es ist eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit verharren müssen.

Die Unterbringung der Geflüchteten ist oft menschenunwürdig und für viele Traumatisierte fehlt es an adäquater gesundheitlicher Versorgung. Nicht überall ist die Sicherheit von Frauen, Kinder, Lesben und Schwule in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen gewährleistet. Das muss verbindlich geregelt werden.

Dass der Familiennachzug auch für Unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) eingeschränkt wurde, sorgt nicht nur für Unruhe unter den betroffenen Kindern und Jugendlichen. Diese Einschränkung hat rein gar nichts mit verantwortungsvoller Integrationspolitik zu tun.

Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Asylsuchenden zu Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung (akute Erkrankung und Schmerzzustände). Diese wird im Freistaat Sachsen über ein aufwändiges, bürokratisches und diskriminierendes Verfahren sichergestellt: Asylsuchende müssen, bevor sie medizinisch versorgt werden, beim Sozialamt einen „Krankenschein“ beantragen. Die Entscheidung über die Bewilligung des Krankenscheins trifft in aller Regel eine Person, die nicht über medizinische Fachkenntnisse verfügt. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, in dem es – nach dem Vorbild der Stadt Bremen – um die Einführung einer digitalen Krankenkassenkarte in Sachsen geht, welche den Bezug von Leistungen einer eingeschränkten Grundversorgung ermöglicht. Die Vorteile dieses Verfahrens liegen auf der Hand: Kostenklarheit für Betroffene und Krankenkassen, vereinfachter Arztzugang und Entlastung der Verwaltungen in den Sozialämtern.

Obwohl in der parlamentarischen Anhörung die Mehrheit der Sachverständigen für die Einführung der Karte geworben hat und auch der Bund die gesetzlichen Grundlagen für Länderregelungen geschaffen hat, weigert sich die Sächsische Staatsregierung nach wie vor, die Gesundheitskarte einzuführen. Aus unserer Sicht eine unverständliche Haltung. Da sich der Freistaat auch hinter dem fehlenden Willen der kreisfreien Städte und Landkreise versteckt, müssen wir über unsere Stadt- und Kreisräte entsprechende Beschlüsse initiieren und Druck aufbauen.

Auch in Sachsen wird in der öffentlichen Debatte versucht, Geflüchtete abzuschrecken, auszugrenzen und zu stigmatisieren. Das befördert ein gesellschaftliches Klima, in dem Rechtspopulisten wie die AfD Oberwasser bekommen und Angriffe auf Leib und Leben von Geflüchteten zur Tagesordnung gehören. Teile der CDU spielen mit dem Feuer, wenn sie sich auf diese Debatten einlassen, sie sogar befördern und vertreten.

Es ist selbstverständlich, dass die Werte unseres Grundgesetz als Grundpfeiler unseres Zusammenlebens für alle hier lebenden Menschen gelten. Sie sind nicht verhandelbar, gleich welcher Herkunft, Religion oder politischer Ausrichtung die Menschen angehören. Wir verschließen nicht die Augen davor, dass diese Werte nicht von allen gleichermaßen geteilt werden. Das betrifft die Neuankömmlinge und die Aufnahmegesellschaft. Nicht immer ist der Ruf nach Wahrung unserer Werte ehrlich, sondern dient eher der Abgrenzung und Abwehr.

Denn wenn die Werte des Grundgesetzes von UNS Deutschen verinnerlicht wären, bräuchten wir kein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, kein Gleichstellungsgesetz, keine Vorschriften zur Nichtdiskriminierung, keine Frauenschutzhäuser und vieles mehr auch nicht. Wir wissen, dass es unmöglich ist, innerhalb von wenige Wochen dauernden Integrationskursen das abstrakte Wertegefüge unserer Gesellschaft zu verinnerlichen. Wer das verlangt und bei Nichterfüllung mit Sanktionen droht, handelt unredlich und hat einen verklärten Blick auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Integration ist ein Prozess, der am ersten Tag beginnen muss. Im gleichen Maße wie wir Anstrengungen von den Geflüchteten verlangen, müssen auch wir uns – Staat und Gesellschaft gleichermaßen – Anstrengungen abverlangen. Auf dem Weg wird es viele Herausforderungen geben, doch die Chancen für unsere Gesellschaft überwiegen. Mit Offenheit, Neugier und einer respektvollen und akzeptierenden Grundhaltung werden wir die anstehenden Aufgaben gut bewältigen.

Wir GRÜNE wollen diesen Prozess aktiv begleiten und zusehen, dass wir die Chance, die in gelungener Integration liegt, im Sinne aller Menschen und im Sinne unserer Gesellschaft nutzen. Fakt ist, dass sich alle bewegen müssen, dass alle offen sein müssen, dass mitunter gewohnte Muster, Verhaltensweisen, Abläufe und Denkstrukturen hinterfragt, gegebenenfalls geändert oder sogar ganz aufgegeben werden müssen. Das gilt für alle. Für die, die schon lange oder schon immer hier leben und auch für die, die neu dazu kommen.

Natürlich sind die aus Flucht und Asyl resultierenden Aufgaben ein großen Kraftakt für Sachsen – aber in diesem Kraftakt liegt auch die Chance, Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Denn deutlich mehr Investitionen in Bildung, Wohnen, Arbeit und Gesundheit sind nicht erst seit 2015, sondern seit langem notwendig!

Was ist zu tun?

Sachsen braucht ein Integrationskonzept, das über die nächsten Jahre trägt, kurz- und langfristige Zielstellungen benennt und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist.

In Sachsen mangelt es an strukturierten und ressort- und verwaltungsübergreifenden Maßnahmen zur Integration, deshalb muss das Integrationskonzept dieses Manko beheben und das „Ankommen“ sowie die ganze Breite der „Integrationsfelder“ enthalten.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen müssen ehrenamtliches Engagement, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Freien Träger sowie staatliches Handeln stärker zusammenfinden.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch, in welchem Umfang es uns gelingen wird, Menschen mit Migrationshintergrund für die vielen neu zu schaffenden Stellen und Aufgaben zu gewinnen. Für eine gelingende Integration brauchen wir die MigrantInnen in den Kitas und Schulen, in den Jobcentern und Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Universitäten ebenso, wie in der Politik. Integration setzt die interkulturelle Orientierung und Öffnung von Institutionen voraus! Es ist an der Zeit, dass Sachsen sich öffnet!

Für uns GRÜNE sind folgende Schwerpunkte in einem Integrationskonzept und die rechtliche Absicherung über ein Integrationsgesetz von zentraler Bedeutung:

Forderung 1: Hilfe beim Ankommen

• Ausbau der Strukturen der Flüchtlingshilfe / Integrationswegweise

• Ermöglichung unabhängiger Asylverfahrensberatung bereits in der EAE

• Förderung des Spracherwerbs bereits in der EAE

• Ausbau Jugendmigrationsdienst und Migrationserstberatung

• Beratungsstruktur für traumatisierte Geflüchtete (Traumambulanzen)

• Interkulturelle Sensibilisierung der Träger/Personal von Regelangeboten

• Ausbau Beratung zur Erfassung von Kompetenzen/Berufsabschlüssen

• Ausbau Beratung Anerkennung von Zeugnissen/Berufsabschlüssen

• Verbesserung der Kooperation zwischen SMI und SMGI

• Bessere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten

• Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende

• Verbesserung der Personalausstattung Clearingstellen UmA

Forderung 2: Förderung der gesellschaftlichen Orientierung und des Spracherwerbs

• Öffnung der Integrationskurse für alle – die Bleiberechtsperspektive darf nicht allein über den Zugang entscheiden

• Flexibilität und Anpassung der Integrationskurse an den differenzierten Lernbedarf und die spezifischen Bedarfe von Frauen

• Ausbau bestehender Integrationsangebote zur Vermittlung der Werte unserer pluralistischen offenen Gesellschaft – dazu gehören Themen wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Freiheit der Lebensentwürfe ebenso wie das Existenzrecht Israels

• Aufstockung der Deutschkurse für verschiedene Qualifikationsniveaus

• Stärkung der Volkshochschulen als Träger von Spracherwerb in den ländlichen Räumen

• Schaffung von Informations- und Koordinierungsstellen für den Zugang zu

  Sprachkursen

Forderung 3: Teilhabe durch Zugang zu Bildung

In Sachsen gilt die Schul- und Berufsschulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Mit dem System der Vorbereitungsklassen, dem Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache und der schrittweisen individuellen Integration in die Regelklassen verfügt Sachsen eigentlich über ein gutes Konzept, um eine gelingende Integration zu erreichen.

Allerdings leidet das System an einem erheblichen Mangel an Ressourcen (LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, Psychologen, MigrationsberaterInnen, Räumlichkeiten, Ausstattung) und der daraus resultierenden Unfähigkeit auf die sehr unterschiedlichen Bildungskarrieren der Geflüchteten zu reagieren.

Die derzeitige Orientierung am Lebensalter bei der Zuweisung in Vorbereitungsklassen entspricht in vielen Fällen nicht den aus unterschiedlichen Gründen vorhandenen Defiziten im altersgerechten Bildungsstand. Hier fordern wir neue Konzepte – die Orientierung am Bildungsstand und nicht am Alter für die Zusammensetzung von Vorbereitungsklassen wäre hierzu ein erster Schritt. Weiter muss die begleitende professionelle Bildungsberatung für junge Geflüchtete und deren Eltern gestärkt und ausgebaut werden.

Besondere Beachtung braucht die Altersgruppe der jugendlichen Geflüchteten, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Sie brauchen schnelle Zugänge zum Erwerb der deutschen Sprache und eine dem Bildungsstand entsprechende Vorbereitung auf eine Berufsausbildung. Das Beispiel der Dresdner städtischen Unternehmen, die in Kooperation mit den Beruflichen Schulzentren für Elektrotechnik und Technik Dresden eine Pilotprojekt zur langfristigen kontinuierlichen Integration von jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gestartet haben, muss in Sachsen Schule machen.

Sachsen muss endlich mehr in die Bildungsinfrastruktur investieren!

Wir brauchen eine landesweite Bildungsoffensive, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Kita, Schule und Hochschule schaffen nicht nur einen neuen Alltag mit vielfältigen Kontakten, sondern sie sichern berufliche Perspektiven und sind der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben. Ob geflüchtet oder nicht: Alle Kinder und Jugendlichen, die in unserem Land leben, müssen von starken öffentlichen Bildungsinstitutionen profitieren können.

Zu den Schwerpunkte bei der Schaffung der strukturellen Rahmenbedingungen für ein inklusives Bildungssystem und den schnellen Zugang zu Spracherwerb und Bildung in Kita, Schule und Hochschule (Start mit mindestens 200 Millionen Euro/Jahr zusätzlich) gehören für uns:

Ausbau der „Willkommenskitas“/interkulturelle Sensibilisierung der

Erzieherinnen und Erzieher in Kita und Hort

Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Studierende im Fach Deutsch als Zweitsprache(DaZ) an allen lehramtsausbildenden Hochschulen im Freistaat Sachsen

Schaffung von weiteren Fortbildungskapazitäten für LehrerInnen zum Erwerb

einer Lehrbefähigung/- erlaubnis im Fach DaZ

BewerberInnen mit einem akademischen Abschluss im Fach „Deutsch als Fremdsprache“ (DaF) im Einstellungsverfahren für den sächsischen Schuldienst berücksichtigen und gezielte Angebote zur berufsbegleitenden Fortbildung für diese Bewerber*innen schaffen

Verankerung eines Deutsch-als-Zweitsprache-Moduls in allen Lehrämtern

Einsatz von DolmetscherInnen bei Kontakten zwischen SchülerInnen, deren Eltern und der Schule, Schulaufsicht oder -verwaltung absichern

Zahl der Anrechnungsstunden für BetreuungslehrerInnen erhöhen

Unterstützungsangebote und kontinuierliche Fortbildung für LehrerInnen zur Vermittlung interkultureller Kompetenz

Verbesserung der Ausstattung der bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Aufstockung der Schulsozialarbeit

Beratung zur Anerkennung von im Ausland erbrachten Studienleistungen

Forderung 4: Teilhabe durch Berufsausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt

Umsetzung eines sächsisches Gesamtkonzept staatlicher Regelmaßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten mit den Schwerpunkten:

Frühzeitige Feststellung von Kompetenzen und Berufserfahrung, um Unterstützung und Qualifizierungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen

Ausbau berufsbezogener Sprachkurse und Arbeitsmarktcoaching Ausbau flüchtlingsspezifischer Qualifizierungsangebote an beruflichen Schulen

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen SBA und Arbeitsagentur/Jobcenter bei der Vermittlung konkreter Angebote für nicht mehr schulpflichtige jugendliche Geflüchtete und Regelfinanzierung der Angebote

Schaffung von Begleitstrukturen während einer Ausbildung oder der Eingliederung in einen Beruf

Einsatz für den Abbau von rechtlichen Hemmnissen beim bundesweiten Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete – insbesondere der Residenzpflicht, der Vorrangprüfung und bei restriktiven Regelungen zur Ausbildungsförderung nach SGB III und zum Bleiberecht

Keine Ausnahme beim Mindestlohn

Sensibilisierung der Wirtschaft, insbesondere der KMU für die Chancen, die sich aus einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete ergeben – Förderung von Kooperationen und Initiativen, die Berufsabschlüsse Geflüchtete in unterbesetzten Ausbildungsberufen ermöglichen

Weiterer integrationspolitischer Handlungsbedarf

Wohnen und Leben

Es braucht geeigneten Wohnraum für alle Menschen, die in Sachsen leben. Obwohl landesweit über 200 000 Wohnungen leer stehen, leben noch zu viele Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Gerade in den sächsischen Ballungszentren fehlt es an bezahlbarem Wohnraum und das nicht nur für Geflüchtete. Deshalb ist der soziale Wohnungsbau wesentlich für die gleichberechtigte Teilhabe einkommensschwacher Gruppen am sozialen und kulturellem Leben. Integration kann nur gelingen, wenn die MigrantInnen unter uns und nicht am Rande der Stadt oder in separaten Vierteln wohnen. Ausbaufähig bei der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete ist das Engagement von Wohnungsgenossenschaften.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Gelingende Integration braucht gleichberechtigte und barrierefreie Zugänge zu Regelangeboten öffentlicher Verwaltungen und Institutionen und das Erbringen von Dienstleistungen in gleichwertiger Qualität für alle Nutzergruppen, die öffentliche Verwaltung in Anspruch nehmen. Das setzt den Willen zur interkulturellen Öffnung voraus.

Neben der interkulturellen Fortbildung von VerwaltungsmitarbeiterInnen sehen wir vor allem im verstärkten Einsatz von muttersprachlichen Fachkräften sowie Dolmetschern in den kommunalen Ämtern akuten Handlungsbedarf. Auch der Anteil von MigrantInnen an den Beschäftigten und den Auszubildenden ist in Sachsens öffentlichen Verwaltungen und Institutionen steigerungsfähig.

Wir wollen, dass in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis ein Integrationszentrum nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen implementiert wird. Dort sollen die Neuankömmlinge Ansprechpartner und Aufklärung über die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung finden und die Ehrenamtlichen ihre Hilfe anbieten können. Eine zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten vor Ort ist wichtig, damit Geld, Kompetenzen, Know-how und Engagement gebündelt werden. Das Land soll sich an den Kosten angemessen beteiligen.

Politische Partizipation

Wir GRÜNE wollen, dass Geflüchtete darin bestärkt werden, ihre Interessen eigenständig zu vertreten, sich am politischen Willensbildungsprozess in Sachsen zu beteiligen und und ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Auch unsere Partei muss sich stärker als bisher für MigrantInnen öffnen.

Während MigrantInnen auf kommunaler Ebene dieselben Pflichten haben wie Staatsbürger, bleibt ihnen das Kommunalwahlrecht als wichtigstes politische Recht nach wie vor verwehrt. Wir wollen, dass sich die Staatsregierung über eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des bereits1992 vom Europarat verabschiedeten Übereinkommens zur Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben einsetzt.

Rassismus und Gewalt bekämpfen

Geflüchtete sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer werden vielfach mit Rassismus, Diskriminierung, Hass und Gewalt konfrontiert. Für Menschen die vor Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, ist Sachsen ist nach wie vor ein lebensgefährliches Land. Dem Schutz von Flüchtlingseinrichtungen ist deshalb oberste Priorität einzuräumen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine unverzichtbare Arbeit zur Demokratiestärkung leisten, sind ebenso wie Opferberatungsstellen und Antidiskriminierungsstellen zu stärken und langfristig zu fördern. Die Wahrung ihrer Unabhängigkeit ist essentiell für die Akzeptanz bei Geflüchteten und MigrantInnen.

Bürgerschaftliches Engagement für Geflüchtete ist eine tragfähige Brücke zur Integration. Durch dieses Engagement werden Begegnungen ermöglicht, die das gegenseitige Verständnis fördern und Vielfalt als Bereicherung erlebbar machen. Viele Sachsen verfügen bereits heute über einen Schatz an Integrationserfahrungen, der noch zu wenig seinen Niederschlag in der Politik findet. Stärker als bisher sollten daher die Kommunen und der Freistaat diese Erfahrungen aufgreifen und in die politische Ausgestaltung des Integrationsprozesses im Freistaat übernehmen.

Der Nationalpark Sächsische Schweiz wurde 1990 gegründet und umfasst eine Fläche von 93,5 km2. Damit gehört er zu den kleineren Nationalparks in Deutschland und ist zudem der einzige Nationalpark in Sachsen sowie der einzige Felsen-Nationalpark in Deutschland. Als ausgedehntes Schutzgebiet unterliegt er zum großen Teil der natürlichen Entwicklung und wird durch spezielle Maßnahmen vor nicht gewollten menschlichen Eingriffen und vor Umweltverschmutzungen geschützt. Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist durch seine Flora und Fauna ökologisch besonders wertvoll und hat einen herausragenden landschaftlichen Reiz. Daher wird er sehr stark durch den Tourismus und als Erholungsgebiet genutzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wollen diese Schönheit und diesen Reichtum der Natur auch für kommende Generationen bewahren und erlebbar machen. Daher setzen wir uns für einen naturschonenden sowie umweltverträglichen Tourismus ein.

Derzeit kommen jährlich 2 - 3 Millionen Besucher als Tagestouristen und Übernachtungsgäste in den Nationalpark. Die Tendenz ist weiter steigend. Dieser starke Nutzungsdruck führt bereits jetzt dazu, dass die gewünschte natürliche Entwicklung gefährdet ist.

Hinzu kommen Probleme im Rahmen der Waldbewirtschaftung. Im Nationalpark soll eine möglichst natürliche Entwicklung stattfinden. Daher sind in bestimmten Bereichen keine Eingriffe erlaubt, in anderen sollen sie möglichst schonend stattfinden. Denn Eingriffe sind zum Teil notwendig, um die Biodiversität zu erhalten und invasive Arten zurückzudrängen. Der Rahmenplan Sächsische Schweiz schafft dabei eine Entwicklungsrundlage mit empfehlenden Charakter.

Wir fordern, dass die Schutzgebietsverwaltung aufgestockt und die Ausweisung weiterer Schutzgebiete vorangetrieben wird. Zudem wollen wir einen Dialog über eine Erweiterung des Nationalparks führen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf eine naturnahe Entwicklung des Nationalparks.

Der NP Sächsische Schweiz, das BROHTL und das NSG Königsbrücker Heide sind dem Staatsbetrieb Sachsenforst zugeordnet. Voraussetzung für die Umsetzung der Forderungen ist eine ausreichende Anzahl an Rangern und anderen Mitarbeitern um eine ausreichende Kontrolldichte sicherstellen zu können. Bei derzeit 72 Mitarbeitern im Bereich Naturschutz sachsenweit ist diese nicht gewährleistet.

1. Nationalparkordnung – so viel Natur wie möglich:

Für die Artenvielfalt im Nationalpark und die Ausstrahlung auf andere Lebensräume sowie die Vernetzung mit anderen Biotopen ist es wichtig, dass der Nationalpark nicht an den Gebietsgrenzen abrupt endet. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch an den Grenzen des Nationalparks keine industrielle Landwirtschaft in Betracht kommt.

Forderung 1: Wir wollen sicherstellen, dass auf den Freiflächen innerhalb des Nationalparkes und auch in den Randbereichen des Nationalparks auf Flächen, die an den Nationalpark angrenzen, künftig nur noch eine umweltschonende Nutzung im Sinne des Biolandbaus erlaubt ist.

Für diesen Strukturwandel soll die Staatsregierung, insbesondere das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ausreichende Fördergelder zur Verfügung stellen.

Wir wollen zudem, dass im gesamten Umkreis nur zertifizierte ökologische Forstwirtschaft betrieben werden. Hierfür müssen auch private Waldbesitzer entsprechend gefördert werden.

Forderung 2: Die Jagd im Nationalpark wollen wir einschränken und ausreichend große Bereiche schaffen in denen sich Tierarten ungestört ansiedeln und ausbreiten können. Dazu sind zeitliche Sperrungen nötig, die von Rangern abgesichert werden müssen.

Nur dort wo die Biodiversität ernstlich gefährdet ist, wollen wir Eingriffe zulassen.

Auch in der Umgebung des Nationalparks soll nur dort gejagt werden dürfen wo nachweisbare wirtschaftliche Wildschäden zu verzeichnen sind.

Forderung 3: Wir wollen den Nationalpark erweitern und prüfen, ob eine Verbindung des rechtselbischen und linkselbischen Teiles in Betracht kommt, was das Gebiet zwischen Schöna und Königsstein nach Süden bis zur tschechischen Grenze umfasst. Voraussetzung dafür ist der Dialog mit der Bevölkerung und mit lokalen Akteuren.

Wir wollen die Einrichtung von Pufferzonen prüfen um Verbindungskorridore für den Biotopverbund zu schaffen. Dies ist auch im Rahmen des Landschaftsschutzgebietes mit gutem Schutzstatus ohne viele Ausnahmeregelungen möglich.Dazu wollen wir auch die Zusammenarbeit mit dem böhmischen Teil des Nationalparks (Böhmische Schweiz) weiter verbessern und intensivieren sowie prüfen ob eine gemeinsame Verwaltung beider Teile sinnvoll ist.

2. Tourismus – naturnah und umweltverträglich:

Ausweislich der Rahmenkonzeption gibt es bereits jetzt Nutzungskonflikte aufgrund der Vielzahl von Touristen. Wir GRÜNE setzen auf einen stärkeren Interessenausgleich zwischen Tourismuswirtschaft, Naturschutz und Einwohner*Innen. Wir wollen, dass der Naturschutz und die Belange der Einwohner*Innen Vorrang vor touristischen Interessen haben.

Forderung 1: Wir setzen dazu auf eine intelligente Wegegestaltung im Nationalpark, die die vorhandene Doppelnutzung einschränkt.

In besonders schutzwürdigen Bereichen wollen wir einen Rückbau des vorhandenen Wegenetzes prüfen um der bedrohten Flora und Fauna ausreichende Schutzräume zu geben.

Forderung 2: Innerhalb des Nationalparkgebietes wollen wir in besonders schutzwürdigen Bereichen die Geschwindigkeit im Straßenverkehr begrenzen und insgesamt das Verkehrsaufkommen im Nationalpark reduzieren

Für die Erreichung des Nationalparks setzen wir auf eine Verstärkung des SPNV und des ÖPNV.

Wir setzen uns dafür ein, dass private KFZ verstärkt am Rand des Nationalparks durch ein ausreichendes Netz an Park-and-Ride-Plätzen abgestellt werden und dadurch den Nationalpark entlasten.

Den geplanten Neubau der Südumfahrung Pirna, lehnen wir als Lösung der vorhandenen Verkehrsprobleme ab. Das Ziel muss die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein und nicht die Erhöhung durch Vorschläge, die den induzierten Verkehr fördern.

Hier setzen wir vor allen Dingen auf die Einbeziehung aktiver Vereine und Verbände, die sich für die Erhaltung der Landschaft und Artenvielfalt einsetzen. Gemeinsam mit den Vereinen, Verbänden und Einwohner*Innen wollen wir Kompromisse finden um den Nationalpark auch für künftige Generationen in seiner Vielfalt zu erhalten.

Forderung 3: Wir wollen, dass umweltschonender Tourismus absoluten Vorrang hat. Bereits jetzt ist in der Hauptsaison ein sehr starken Nutzungsdruck vorhanden, der Entwicklung des Nationalparks gefährdet.

Wir setzen daher darauf, dass die Touristenzahl in der Hauptsaison nicht mehr steigt, sondern in der Nebensaison attraktive Angebote geschaffen werden um die Nutzung ausgeglichener zu gestalten.

Gemeinsam mit allen Nutzer*innen müssen Konzepte gegen Vandalismus, weg geworfene Abfälle und das Füttern wilder Tiere entwickelt und umgesetzt werden. Diese Probleme können nur gelöst werden, wenn die Mehrheit von Tourist*innen und Anwohner*innen einbezogen wird und bei der Umsetzung mithilft.

Forderung 4: Wir wollen die Beschilderung, d.h. Informationstafeln über Flora und Fauna, erweitern und verbessern sowie mehr Bildungsangebote schaffen. Nur wer die Natur in ihrer Schönheit begreift kann sie auch wirksam schützen.

3. Waldbewirtschaftung – für einen naturnahen Wald:

Grundsätzlich soll die Natur in Teilen des Nationalparks unberührt sein. Jedoch sind für den Erhalt des Wegenetzes und der Biodiversität in bestimmten Bereich Eingriffe notwendig.

Forderung 1: Diese Eingriffe wollen wir auf ein Minimum begrenzen um möglichst viel naturbelassenen Nationalpark zu erhalten. Eingriffe wie 2011 entlang der Kiernitzsch, die zu großflächigen Zerstörungen geführt haben wollen wir verhindern.

Generell wollen wir auf den Einsatz von schweren Fahrzeugen, wie Harvestern, im Nationalpark verzichten.

Zur Erhaltung der Biodiversität wollen wir Leitbilder aufstellen um den Umgang mit invasiven Arten wie der Wymouthskiefer zu klären und wirksam handeln zu können.

Natur- und Landschaftsschutz begreifen wir als offene Lernprozesse, bei denen Fehler unvermeidlich sind, auch und gerade bei den Expert*innen. Kompromisse, um einen möglichst guten Schutz zu erreichen, sind daher ebenso unabdingbar wie ein stetiger Austausch zwischen Expert*innen, Nationalparkverwaltung Verbänden und Einwohner*innen. Die Potentiale des Nationalparks können nur dann ausgeschöpft werden, wenn alle Gruppen zum Wohle der Umwelt gemeinsam miteinander arbeiten.

Forderung 2: Zusätzlich fordern wir, dass der Sachsenforst seine Waldbewirtschaftung auf FSC- Kriterien umstellt.

Leitbild der angestrebten Wirtschaftswälder beim FSC-Siegel sind naturnahe Waldökosysteme, die sich bezüglich Baumartenzusammensetzung, Vorrat, Dynamik und Struktur den natürlichen Waldgesellschaften annähern.

Um das FSC-Siegel zu bekommen sind u.a. Umstellungen bei der Bürgerbeteiligung, dem Einsatz von Pestiziden, dem Lohnniveau, dem Einbringen nichtheimischer Baumarten, dem erweiterten Mindestabstand von Wirtschaftswegen und bei der Ausweisung von geschützten Flächen für die natürliche Waldentwicklung vorzunehmen.

Forderung 3: Grundsätzlich wollen wir Tiefflüge über den Nationalpark verbieten.

Dazu fordern wir die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Lärmbelästigung durch Tiefflüge unterbunden wird und Verstöße konsequent geahndet werden. Elf Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für Kampfflugzeuge von mindestens 150 Metern hat die Nationalparkverwaltung seit 2010 beim Luftwaffenamt zur Anzeige gebracht. Bereits im Jahr 1990 war in der Unterschriftensammlung »Sächsische-Schweiz-Initiative« von ca. 50.000 Bürgern ein Verbot für kommerzielle und touristische Tiefflüge gefordert worden. Für Militärmaschinen gelten Sonderbestimmungen: Während zivile Motorflugzeuge eine Mindestflughöhe von 600 Metern über dem Boden einhalten müssen, beträgt die Mindestflughöhe für Kampf- und Transportflugzeuge 300 Meter über Grund. Nur im genehmigten Ausnahmefall darf die Flughöhe für maximal 20 Minuten auf 150 Meter unterschritten werden. Durch den lärmbedingten Stress werden auch geschützte Tierarten bedroht. Gerade seltene Tierarten in der Nationalparkregion wie Wanderfalke, Schwarzstorch und Uhu reagieren sehr empfindlich auf Störungen. Wenn sie in Panik geraten, geben sie ihr Gelege auf. Brutverluste wurden in den letzten Jahren wiederholt beobachtet.